Milchdialog: Attac fordert Regionalisierung statt Exportorientierung

„Milchmenge begrenzen und Förderungen neu verteilen“

Am 14. Juni lädt Landwirtschaftsminister Rupprechter zum sogenannten Milchdialog. Als Teil der Plattform „Wir haben es satt“ begrüßt das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Dialog. Für Attac ist angesichts der tiefen Milchkrise klar, dass er einen Prozess hin zu einer grundlegenden Abkehr von Überschuss- und Exportorientierung in der Land- und Milchwirtschaft einläuten muss. Attac fordert eine Regionalisierung der Wirtschaft, die sich am europäischen Bedarf orientiert. Die Produktion und Verteilung von Lebensmitteln dürfe nicht dem sogenannten „freien Markt“ überlassen werden.

Exportorientierung und Freihandelslogik führen zu Hungerkrisen und Flucht

Österreich produziert heute mehr als das eineinhalbfache der für eine Selbstversorgung nötigen Milchmenge. (1) Aus globaler Sicht verdrängen diese Überschüsse und die niedrigen Erzeugerpreise die MilchproduzentInnen im globalen Süden. Denn ein großer Teil der Überschüsse wird ins Ausland exportiert, etwa in Form von Milchpulver. „Exportorientierte Agrarpolitik und neoliberale Freihandelslogik zerstören kleinbäuerliche Selbstversorgungsstrukturen in den ärmsten Ländern. Dies mündet wiederum in Hungerkrisen und Flucht“, kritisiert Carla Weinzierl, Agrarexpertin von Attac Österreich.

Begrenzung der Milchmenge führt zu kostendeckenden Preisen

Um die Überschüsse zu reduzieren fordert Attac kostendeckende Preise – auch einen ebensolchen Milchpreis. Dafür ist eine Begrenzung der Milchmenge nötig, die sich am (relativ stabilen) lokalen Bedarf orientiert. „Milchmenge und Milchpreis müssen demokratisch zwischen allen Betroffenen, allen voran den Milchbäuerinnen und -bauern, verhandelt werden“, fordert Weinzierl. Höhere Preise für KonsumenInnen können dabei durch eine Förderung von Direktvermarktung und genossenschaftlichen Molkereien vermieden werden.

Begrenzung der Milchmenge führt zu kostendeckenden Preisen

Attac fordert auch eine Neuverteilung der Fördergelder. Denn die aktuellen Agrar-Subventionen (2) kommen nicht bei KonsumentInnen, sondern vor allem bei den großen Molkereien und dem Einzelhandel an. (3) Und die im September 2015 beschlossene Liquiditätshilfe hilft vor allem jenen Betrieben, die in den letzten Jahren ihre Milchproduktion massiv gesteigert und so das Problem mitverursacht haben. Statt großer maschinen- und ressourcenintensiver Betriebe sollten daher kleinere, meist ressourcenschonende aber arbeitsintensivere Betriebe (wie Bergbauernhöfe) gefördert werden. „Öffentliche Gelder sollten eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung, das Tierwohl und sozial verträgliche Arbeitsbedingungen fördern und nicht eine weitere Konzentration im Agrarbereich“, fordert Weinzierl. Langfristig können durch kostendeckende Preise auch Förderungen abgebaut werden.

Hintergrundinformationen:

  • Entgegen volkswirtschaftlicher Vernunft wurde die Milchmenge in Europa und in Österreich – trotz sinkender Preise – stetig gesteigert. Österreich hat bei der Milch einen Selbstversorgungsgrad von 160% (gestiegen von 100% im EU-Beitrittsjahr 1995). Obwohl seit 1995 mehr als 50% der österreichischen MilchproduzentInnen den Betrieb einstellten, blieb die produzierte Milchmenge im selben Zeitraum gleich bzw. stieg sogar leicht an. Die Milchmenge pro Betrieb wurde demnach durchschnittlich verdoppelt. Die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen der Bauern und Bäuerinnen wurden auch von politischen Entscheidungen gefördert. Auch weltweit liegt die produzierte Menge an Milch weit über dem Bedarf.
  • Die EU förderte die Landwirtschaft 2015 mit knapp 55 Milliarden Euro. Zwischen 2014 und 2020 stehen Österreich 8,75 Milliarden Euro an EU-Geldern für die österreichische Landwirtschaft zur Verfügung, im Schnitt bekommen BäuerInnen und Bauern knapp 700 Millionen Euro Direktzahlungen (1. Säule der GAP) jährlich. Im Bereich Ländliche Entwicklung (2. Säule) werden zusätzlich zu den EU-Geldern nationale Mittel durch den Bund und die Länder im Verhältnis 60 zu 40 aufgebracht. Insgesamt wurden im Jahr 2014 über zwei Milliarden Euro an EU-, Bundes- und Landesgeldern aufgewendet.
  • Ein Liter Biomilch, für den der Bauer 45 Cent bekommt, kostet im Supermarkt 1,29 Euro. Bei verarbeiteten Milchprodukten ist die Gewinnspanne noch höher.

Attac

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